Das #Milieuschutzgebiet – Zusammenfassung

BauGB §172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Genehmigungspflicht für Miet- und Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungverbotsverordnung

DerMilieuschutz

Milieuschutzgebiet – (BauGB) §172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Genehmigungspflicht für Miet- und Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungverbotsverordnung

Städtebauliches erhalten

gewachsene Strukturen schützen

sozialer Verdrängung vorbeugen und entgegenwirken

Genehmigungskriterien für den Bezirk Neukölln mit Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Beschluss vom 17.02.2017)

Keine Genehmigung, wenn Rückbau, Änderungen, Nutzungsänderungen baulicher Anlagen, wie z.B. für… – kostenaufwändige Aufzüge

– kostenaufwändige Fassadengleiter

– kostenaufwändige Einbauten, v.a. wenn sie vorbildwirkend Verdrängung provozieren

– Einbau von 2. Bad, Dusche, WC (außer ab 4 Zimmer-Wohnungen bei Erhalt der Zimmeranzahl)

– Grundrissveränderung mit Verringerung der Zimmeranzahl

– Whgs-Zusammenlegungen (auch bei bestehenden modernen Maisonettes)

– Energieeinsparungsmaßnahmen die EnEV-Mindestanforderungen im Haus übersteigen

– kostenaufwändige Balkone und wenn schon Balkon da ist

– Fußbodenheizung, Videogegensprechanlage, Innenkamin, Panoramafenster, tolle Treppenhäuser

– Parkplätze

– Abriss, wenn nicht Gefahr droht

…die Maßnahmen den zeitgemäßen Ausstattungsstandart wesentlich überschreiten oder Nutzungsänderungen darstellen.

nun

 

Der Berliner Bezirk Neukölln hat zum Zwecke des Milieuschutzes zum ersten Mal das Vorkaufsrecht genutzt. Das Wohnhaus in der Liberdastraße 10 im beliebten Reuterkiez geht somit nicht wie geplant an einen privaten Investor, sondern an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“. Zuvor müsse aber noch ein neuer Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und der „Stadt und Land“ ausgehandelt werden, sagte der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) rbb|24 am Donnerstag. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der ursprüngliche Kaufinteressent noch rechtliche Schritte einleite…“

...Häufig ist es den Bezirken jedoch aufgrund der klammen Haushaltslage und verordneten Sparmaßnahmen nicht möglich, innerhalb dieses Zeitraums eine Finanzierung sicherzustellen oder unterstützende Kooperationspartner zu finde […], was das Vorkaufsrecht häufig lediglich zu einer zahnlosen Drohgebärde werden lässt.…häufig ist es ihnen nicht möglich, innerhalb der rechtlich eng gesteckten Zweimonatsfrist eine Finanzierung sicher zu stellen (*) und so als PartnerIn der Bezirke Immobilien via Vorkaufsrecht zu erwerben…“

Quellen:
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.294102.php
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/vorkaufsrecht-berlin-neukoelln-liberdastrasse-10.html
https://blogs.hu-berlin.de/wohnenberlin/2016/01/06/vorkaufsrecht-oder-farce-ueber-die-moeglichkeiten-und-grenzen-des-bezirklichen-vorkaufsrechts/

FRAGE:

(*) Was passiert, wenn der Bezirk und städtische Wohnungsbaugesellschaften oder die MieterInnen per Mietshäusersyndikats, Genossenschaften etc es nicht schaffen, innerhalb der Zweimonatsfrist eine Finanzierung sicher zu stellen ?

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