Am 23. Oktober 1952 ging es los, mit der freiheitliche demokratischen Grundordnung. #g20 #NoG20 #Hamburg

Seitdem
soll sie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließen und eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der Mehrheit* bilden.

Was zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitliche demokratischen Grundordnung gehört:
Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung *(…), die Volkssouveränität **(…), die Gewaltenteilung **(…), die Verantwortlichkeit der Regierung **(…), die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung **(…), die Unabhängigkeit der Gerichte **(…), das Mehrparteienprinzip **(…), die Chancengleichheit für alle politischen Parteien **(…), das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition **(…).

*Wie die Mehrheit das anstellen soll, bleibt hier die Frage. **(…)Beliebige Erfahrungs- und Interpretationsmöglichkeiten für Alle

Impressionen von der friedlichen Seite der G20-Demo

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