Zweite Erklärung zu den Protestmärschen „Refugee Struggle for Freedom“

(NonCitizen Protest March Würzburg Day 4 – Neustadt a.d. Aisch to Cadolzburg)

„Zweite Erklärung zu den Protestmärschen ‚Refugee Struggle for Freedom‘

Wir werden München erreichen. Das ist Fakt. Daran wird niemand uns hindern können.

Die bayerische Landesregierung, als ein Teil der föderalen BRD, hat gleich zu Beginn der Protestmärsche der Non-Citizens nach München diese auf die verwerflichste Art und Weise angegriffen. Verwerflich auch deshalb, weil die polizeilichen Übergriffe außerhalb der Stadtgrenzen von Würzburg und Bayreuth stattfanden, fernab der Augen der Citizens, derer also, die zu den Wahlurnen gehen. Denn sie sollen auf keinen Fall das wahre Gesicht der neoliberalen Demokratie erblicken. Sie sollen nicht sehen, wie Andere Repressionen und Verhaftungen ausgesetzt werden, allein aus dem Grunde, dass sie einen Protestmarsch durchführen. Einen Protestmarsch, für den sie sich entschieden haben, um bewusst die Lager zu verlassen und die Residenzpflicht zu boykottieren. Eine politische Entscheidung, auf die mit gewaltsamen Festnahmen, Androhung rechtlicher Folgen und Zwangsrückführung in jene Lager geantwortet wird. Wenn 200 Polizist_innen gegen eine Gruppe von 50 Wehrlosen an den abgelegensten Orten vorgehen, so ist das nichts als Terror, Repression und Verbreitung von Angst.

Diese Repressionen geschehen einzig und allein aus dem Grund, dass jene eben nicht zu den Citizens gehören, dass sie nicht im Besitz von Citizen-Papieren sind. Weil sie nicht einmal in dem Rahmen der lächerlichen Artikel der von der BRD mitunterzeichneten UN-Menschenrechte einen Platz finden, denn diese Artikel der Menschenrechte gehören angesichts ihrer Umsetzung lediglich jenen Citizens, also den Angehörigen der ersten Klasse, und somit gelten wir offenbar nicht als Menschen. Daher gibt es offensichtlich auch kein gleiches Recht auf freie Meinungsäußerung und politischen Widerstand, die in der ‚Menschenrechtserklärung‘, die in diesem Kontext wie ein Witz klingt, noch in erster Reihe auftauchen:

‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO:

Art 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Art. 20.1: Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.‘

Entsprechend der Handlungen des Staates, sind Non-Citizens also nicht die angesprochenen ‚Menschen‘.

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in dem uns bevorstehenden Kampf im Recht sind. Um soziale Gleichberechtigung zu erlangen und als Menschen zu gelten, müssen wir die Citizen- und Non-Citizen-Dualität überwinden, ein Umgang ohne rassistische, soziale oder klassenzugehörigkeitsbedingte Diskriminierung.

Das Vorgehen der bayerischen Regierung, welches begleitet ist von Schweigen und Ignoranz der politischen Organe und Institutionen, wird von uns vehement verurteilt und mit einer direkten Gegenreaktion beantwortet, nämlich dem bewussten Ungehorsam – jenem antagonistischen Kampf also, auf den wir vom ersten Tag an hingewiesen haben. Das uns entgegengebrachte Verhalten des Systems während der vergangenen anderthalb Jahre der Non-Citizen-Bewegung hat uns also dazu gebracht, all diese Schritte, die wir bis jetzt gegangen sind, zu organisieren und umzusetzen.

Die Proteste sind das Ergebnis der katastrophalen Gesetze, die das Leben der Non-Citizens beherrschen. Widerstand ist in diesem Kontext die einzige Alternative, denn zur Erlangung der Freiheit und Gleichberechtigung, wie sie für Citizens bereits gilt, also das Erlangen einer gleichberechtigten Position, in der wir als Mensch definiert werden und die gleichen sozialen Rechte erhalten, bleibt uns nichts anderes als der Kampf und ein breiter Widerstand gegen das System und dessen menschenverachtende Gesetze. Auf diesem Weg haben wir nichts zu verlieren als unsere Ketten.

Wir werden wie geplant und zu jedem Preis zum verabredeten Termin München erreichen um damit zu beweisen, dass der Wille und die Entscheidung der Menschen, die frei geboren wurden und für die Freiheit kämpfen, nicht gebrochen werden können. Wenn dieses System uns von unserem Ziel abhalten will, ist das einzig Mögliche, dass es uns die Füße nimmt, die uns tragen.

Die Non-Citizens des ‚Refugee Struggle for Freedom’…

(Quelle: http://refugeestruggle.org/de)

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