CO2: Wille der Bevölkerung wird negiert!

Berlin – Am 7. Juni 2010 erklärte die Bundesregierung: „Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen. Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. Die Kernenergiewirtschaft ist im Vergleich zu anderen Energieproduzenten vom Emissionshandel nicht betroffen. Gleichzeitig sind durch die Einpreisung der CO2 Zertifikate in den Strompreis die Preise gestiegen, die Stromproduktionskosten hingegen nicht. Hierdurch entstehen bei den Betreibern beträchtliche Zusatzgewinne. Das rechtfertigt eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen – einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll – wird der Bund erheblich belastet. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II vor. Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.“

Im Klartext:  Der mehrheitliche Wille der Bevölkerung wird negiert. Inwieweit die politische Masse dies in der Realität umsetzen kann ist eine spannende Frage. Werden doch viele Menschen auf die Straße gehen und für Alternativen streiten wollen. Ein heißer Herbst mit vielen Castoren steht bevor. Die Legitimation der Regierung kommt abhanden.

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